Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung – Die drei Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft
23.02.2021
Turnusgemäß hat Portugal nach Deutschland am 1. Januar 2021 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Deutschland und Slowenien bildet Portugal eine sogenannte „Triopräsidentschaft“ von Juli 2020 bis Dezember 2021. „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung " – so lautet das Motto für das erste Halbjahr 2021.
Das kommende Halbjahr konzentriert sich auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die portugiesische Ratspräsidentschaft lässt sich in drei Leitgedanken zusammenfassen:
- Förderung einer Erholung Europas nach der Corona-Krise mit Fokus auf die grüne und digitale Wende
- Umsetzung der sozialen Säule der Europäischen Union als Grundelement zur Sicherung einer gerechten und inklusiven, grünen und digitalen Wende
- Stärkung der strategischen Autonomie eines weltoffenen Europas
Das Programm fügt sich in das umfangreiche Programm der Triopräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien ein.
Neue Impulse für ein gerechteres und sozialeres Europa
Der Ausbau des europäischen Sozialmodells steht ganz oben auf der Agenda der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Portugal will “das Vertrauen in das europäische Sozialmodell […] stärken. Gleichzeitig möchte [das Land] eine EU fördern, die auf den gemeinsamen Werten Solidarität, Konvergenz und Zusammenhalt aufbaut und in der Lage ist, koordiniert zu handeln, um einen Weg aus der Krise zu finden.“ heißt es im Präsidentschaftsprogramm. Aus diesem Grund lädt Portugal gemeinsam mit der Europäischen Kommission zu einem EU-Sozialgipfel am 7. Mai 2021 in Porto ein. Damit sollen neue politische Impulse für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der entsprechenden Aktionspläne gegeben werden.
Die europäische Säule sozialer Rechte wurde auf dem letzten EU-Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017 offiziell verabschiedet. Sie legt 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme in Europa fest.
Der diesjährige Gipfel am 7. Mai 2021 in Porto soll zu großen Teilen virtuell übertragen werden und somit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.
Ehrgeizige Ziele für den Europäischen Bildungsraum
Während seines Vorsitzes im Rat der EU wird sich Portugal unter anderem auf folgende Prioritäten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung konzentrieren:
- Zugang zu Bildung
- Lebenslanges Lernen
- Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen
Genauso wie für Deutschland stellt die Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraums (EEA – European Education Area) eine weitere Priorität für Portugal dar.
Ausblick auf ein ereignisreiches Halbjahr
Am 09. und 10.03.2021 richtet das portugiesische Ministerium für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit das Treffen der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren für Berufsbildung aus. Das Treffen findet zweimal jährlich statt und dient als Diskussionsplattform für Entscheidungsträger und Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und der Sozialpartner.
Das letzte Treffen der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren für Berufsbildung fand im Rahmen der Europäischen Woche der Berufsbildung 2020 statt und wurde von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission organisiert. Schwerpunkt waren die strategischen Leitlinien der europäischen Berufsbildungspolitik für die kommenden Jahre. Das Thema wurde unter anderem mit Blick auf Exzellenz in der beruflichen Bildung adressiert.
Während der portugiesischen Ratspräsidentschaft sind zahlreiche hochrangige Konferenzen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen geplant. Einige davon sind:
- Konferenz zum Thema “Climate challenges and industrial and energy transition after the Crisis - The road to the European Green Deal along with technological and digital transformation and their human, social, political, and economic impacts” am 16.02.2021
- Konferenz zum Thema “Climate Change – New Economic Models” am 26.02.2021
- Konferenz zum Thema “Future of Work; Remote Work: Challenges, Risks and Opportunities” am 09.03.2021
- Konferenz zum Thema “The contribution of the Social Economy to job creation and the implementation of the European Pillar of Social Rights” am 29.03.2021
- Auftaktkonferenz zum neuen Erasmus+ Programm am 17. und 18.06.2021
Die genauen Veranstaltungsorte werden noch bekannt gegeben. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft 2021.
Am 1. Juli 2021 wird Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernehmen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Trioprogramms fortsetzen.
Im Rahmen der deutsch-portugiesischen Berufsbildungskooperation hat das BIBB seit 2013 mehrere Projekte mit den relevanten Gruppen der beruflichen Bildung in Portugal durchgeführt. Ein Schwerpunkt der bisherigen Zusammenarbeit, die vom BMBF gefördert wird, ist die gemeinsame Entwicklung von berufspädagogischen Weiterbildungsmaßnahmen für das ausbildende Personal. Ein mehrjähriges Projekt zur Unterstützung von betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbildern wurde im Jahr 2017 abgeschlossen. Zurzeit läuft ein weiteres gemeinsames Projekt – diesmal zur Unterstützung von Lehrkräften in Schulen und Berufsbildungszentren in Portugal.