Die Berufsbildung im Kontext der EU-Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet, wird von den EU-Mitgliedstaaten im sechsmonatigen Turnus wahrgenommen und wechselt gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Die Aufgaben des Vorsitzes bestehen im Wesentlichen aus einer moderierenden Rolle zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, der Vorbereitung und Leitung der Tagungen des Rates, der Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen sowie der Vertretung der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten.

Seit 2007 arbeiten jeweils drei aufeinander folgende EU-Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen und bündeln ihre Kräfte für gemeinsames politisches Handeln. Jede Trio-Präsidentschaft entwickelt ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm des Rates“, das die zentralen Herausforderungen Europas im Zeitraum der Trio-Präsidentschaft adressiert. Die EU-Ratspräsidentschaften sind bis 2030 festgelegt.

EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich, Tschechische Republik, Schweden

Das Programm der derzeitigen Trio-Präsidentschaft verfolgt weiterhin vorrangig das Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hebt die Stärkung gemeinsamer strategischer Zusammenarbeit zusätzlich in den Vordergrund. Vier Themenbereiche stehen im Fokus des Achtzehnmonatsprogramms:

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten;
Entwicklung einer wirtschaftlichen Basis: Das Europäische Zukunftsmodell;
Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas;
Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Für den Bereich der Bildung hat die Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums Priorität. Die Arbeit an der Europäischen Kompetenzagenda, der Ausbau inklusiver und sicherer digitaler Bildung sowie insbesondere die Förderung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung sind fortzusetzen.

EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien

Das Programm der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien von Juli 2020 bis Dezember 2021 zielte auf ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa nach der Corona-Krise.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wurden die Osnabrücker Erklärung zur beruflichen Bildung als Motor für den Wiederaufbau und den gerechten Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft sowie die Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz angenommen.