„Europa, näher“: Die spanische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2023

Spanien hat sich für den Ratsvorsitz vier Prioritäten gesetzt:

• Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie
• Fortschritte beim grünen Wandel und bei der Umweltanpassung
• Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
• Stärkung der europäischen Einheit

Darüber hinaus möchte Spanien die Ratspräsidentschaft nutzen, um bis Ende des Jahres noch offene Gesetzespakete zusammen zu schnüren und Abkommen voran zu treiben, so zum Beispiel die umstrittene Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik, die Reform des Strommarktes und das Abkommen mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur.

Spanien übernimmt die Ratspräsidentschaft bereits zum fünften Mal. Das Land leitete den Rat der europäischen Union zuvor in der ersten Hälfte der Jahre 1989, 2002 und 2010 sowie in der zweiten Hälfte im Jahr 1995. Spanien ist seit dem 1. Januar 1986 EU-Mitgliedsstaat, ist seit 1995 Teil des europäischen Schengen-Raums und trat 1999 der Euro-Zone bei.

Spanien hat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in Form einer sogenannten Triopräsidentschaft mit seinen Nachfolgern Belgien und Ungarn inne. Die drei Länder haben dafür ein gemeinsames Programm ausgearbeitet und können sich gegenseitig beim Vorsitz einzelner Ratssitzungen vertreten. Das System der Triopräsidentschaften wurde 2009 durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. Es soll für Kontinuität der Arbeit über einen Zeitraum von achtzehn Monaten sorgen und somit verhindern, dass Projekte nach sechs Monaten Ratspräsidentschaft nicht fortgeführt werden. Die Triopräsidentschaften starteten 2010 mit demselben Trio: Spanien, Belgien und Ungarn. Der jetzige achtzehnmonatige Zyklus läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024.