EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 präsentierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 13. September 2023 die Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr. Gleichzeitig zog sie eine Bilanz der vergangenen Jahre. Es war die letzte Rede dieser Legislaturperiode im Vorfeld der Europawahl 2024. Ob sie erneut kandidieren werde, ließ die EU-Kommissionspräsidentin offen.

In Ihrer Rede thematisierte von der Leyen u.a. den Klimawandel, die Digitalisierung, die europäische Wirtschaftslage sowie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die EU und die Welt. Europa habe im letzten Jahr Herausforderungen wie die Energiekrise gemeistert, im Zuge der größten Vertreibung von Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen und stärker denn je in die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft zur Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels investiert.

Von der Leyen legte dar, dass im Rahmen des europäischen Green Deal bereits wichtige Initiativen wie das Netto-Null-Industriegesetz und das Gesetz über kritische Rohstoffe lanciert werden konnten. Ein Paket für die Windkraft in Europa sei noch geplant. Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, betonte von der Leyen. Außerdem kündigte sie eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Diese „unfairen“ Handelspraktiken schadeten dem Wettbewerb sowie der Entwicklung zukunftsorientierter Technologien innerhalb der EU. Für dieses Jahr sei noch ein EU-China-Gipfel geplant. Darüber hinaus kündigte von der Leyen die geplante Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für die vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit Kriegsbeginn in der EU Zuflucht gefunden haben, an. Für sie sollen weiterhin Sonderregelungen gelten. Auch die am 9. Juni 2024 anstehenden Europawahlen wurden sowohl in der Rede als auch in den anschließenden Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments erwähnt.

Zudem übermittelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Absichtserklärung an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Spanien hat unter dem Motto „Europa, näher“ vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Absichtserklärung beinhaltet die von der Kommission für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen wie Rechtsvorschriften und sonstige Initiativen.