Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Ungarn hat am 1. Juli 2024 zum zweiten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 den Ratsvorsitz übernommen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat sich unter dem Motto „Make Europe Great Again” sieben Schwerpunkte gesetzt:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
• Stärkung der Verteidigungspolitik der EU
• Verwirklichung einer kohärenten und leistungsorientierten Erweiterungspolitik
• Eindämmung der illegalen Migration
• Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
• Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik
• Bewältigung der demografischen Herausforderungen

Im Bildungsbereich wird die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ein besonderes Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Hochschulbildung, strategische Partnerschaften in Bildung und Berufsbildung sowie auf grüne und digitale Transformation der Bildungssysteme legen.

Ungarn wird die Arbeit des vorherigen Vorsitzes Belgiens fortführen. Der ungarische Ratsvorsitz soll die Kontinuität der Arbeit im Rat in Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gewährleisten und mit der Umsetzung der Strategischen Agenda 2024-2029 beginnen, in der die langfristigen Leitlinien für die zukünftige Arbeit der EU definiert werden sollen.

Die Trioratspräsidentschaft der Mitgliedstaaten Spanien, Belgien und Ungarn begann am 1. Juli 2023 mit dem Vorsitz Spaniens. Die darauffolgende Trioratspräsidentschaft wird am 01. Januar 2025 mit dem Vorsitz Polens beginnen, gefolgt von Dänemark und Zypern.