Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: „Schützen, stärken, vorbeugen“
Belgien hat vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2024 den Vorsitz im Rat der europäischen Union inne. In diese Zeit fallen auch die EU-Parlamentswahlen sowie Wahlen in Belgien.
Belgien übernimmt unter dem Motto „Schützen, stärken, vorbeugen“ im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft zum dreizehnten Mal. In diesen Zeitraum werden auch die Wahlen zum EU-Parlament sowie Wahlen im eigenen Land fallen.
- Die Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft umfassen:
- Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Bestrebungen nach einem grünen und gerechten Übergang
- Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Förderung eines globalen Europas
Der belgische Vorsitz plant, im Bildungsbereich die Arbeit am europäischen Bildungsraum, die Qualität der Bildung, lebenslanges Lernen sowie die Mobilität weiter zu fördern.
Spanien, Belgien und Ungarn bilden eine Trioratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2023 mit dem Vorsitz Spaniens begann. Die darauffolgende Trioratspräsidentschaft von Polen, Dänemark und Zypern wird am 1. Januar 2025 mit dem Vorsitz Polens starten.